16. Mai 2012
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 08.05.2012, dass der Bau einer Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke nach den Vorschriften der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung baugenehmigungspflichtig ist und einer präventiven Kontrolle bedarf, da der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitsrelevante Fragen aufwirft. mehr
11. Mai 2012
Das Verwaltungsgericht Göttingen kam dem Wunsch einer aus Aserbaidschan stammenden Familie, nach vollständiger Integration durch einen Wechsel zu deutschen Namen nicht nach und wies die Klage der Familie gegen die Stadt Göttingen ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Namensrecht nicht für die Gegensteuerung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zuständig. mehr
4. Mai 2012
4. Mai 2012 | RA Frank | Verkehrs-Owi, Verkehrs-StrR
Mit Spannung erwartet, nun ist es entschieden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2012 C-419/10 (Hofmann) zu einer Vorlagefrage des Bay. Verwaltungsgerichtshofes (Bay. VGH) Stellung genommen. Dem Standpunkt der Bundesrepublick Deutschland und des Freistaates Bayern wurde eine deutliche Absage erteilt. mehr
16. April 2012
Mit Urteil vom 10.05.2011 entschied das Verwaltungsgericht Trier, dass nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub besteht. Ein solcher Anspruch könnte nur aus europarechtlichen Regelungen folgen, was voraussetzt, dass es dem Beamten nicht möglich war, aus Umständen, die er nicht von seinem Willen her steuern konnte, seinen Jahresurlaub anzutreten. mehr
19. März 2012
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg stellte mit Urteil vom 28.02.2012 klar, dass Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer haben und ihre Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht erstattet bekommen, da das Unterrichten im Schulgebäude eine für den Beruf des Lehrers prägende Tätigkeit ist. mehr
27. Februar 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 23.02.2012, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis mit dem Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar ist.
Im Jahr 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern von 35 auf 40 Jahre anheben darf. Ein Hinausschieben der Grenze ist um bis zu sechs Jahren möglich, wenn sich die Lehrerausbildung wegen der Erfüllung einer öffentlichen Dienstpflicht oder wegen der Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen verzögert hat. In Ausnahmefällen kann ein Hinauszögern gerechtfertigt sein, um einem Lehrermangel vorzubeugen oder außergewöhnlichen Härtefällen gerecht zu werden. mehr
16. Februar 2012
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 14.02.2012, dass die Besoldung der Professoren aus der Besoldungsgruppe W2 gegen das Alimentationsprinzip verstößt. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht bis spätestens zum 01.01.2013 nachzubessern. mehr
7. Februar 2012
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 12.10.2011, dass Kinderbetreuungskosten auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. mehr
3. Februar 2012
Mit Urteil vom 26.01.2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens nicht durchsetzbar ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. mehr
19. Januar 2012
Das Verwaltungsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 17.01.2012, dass einem Jugendlichen aus einer Schulverweigerer-Familie zu Recht die Aufnahme zum zweiten Halbjahr des Schuljahres 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweiges einer Schule in Herleshausen, Landkreis Werra-Meißner, verweigert werden darf. Dabei war irrelevant, dass den beiden älteren Brüdern jeweils zum zweiten Halbjahr der Schuleintritt gestattet worden war. mehr
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