14. Mai 2012
Ist ein vom Betroffenen beim Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild unscharf und kontrastarm und zeigt es die Konturen des Gesichts nur flach und kaum erkennbar, wobei die Ohren und der Bereich der rechten Wange nicht erkennbar sind, ist es nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 09.08.2011, (2B)53 Ss-OWi 186/11(89/11), nicht uneingeschränkt zur Identifizierung geeignet. mehr
4. Mai 2012
4. Mai 2012 | RA Frank | Verkehrs-Owi, Verkehrs-StrR
Mit Spannung erwartet, nun ist es entschieden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2012 C-419/10 (Hofmann) zu einer Vorlagefrage des Bay. Verwaltungsgerichtshofes (Bay. VGH) Stellung genommen. Dem Standpunkt der Bundesrepublick Deutschland und des Freistaates Bayern wurde eine deutliche Absage erteilt. mehr
14. März 2012
Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes während der Fahrt hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden, zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Fahrzeug des Geschädigten nach einem ersten Unfall ohne Körperschaden bereits zum Stehen gekommen war und er dann bei einem zweiten Unfall Körperschäden erleidet. Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Anschnallpflicht nur während der Fahrt gilt. mehr
31. Januar 2012
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 28.10.2011, dass ein Radfahrer, der eine Straße, anstatt eines ausgeschilderten, parallel verlaufenden Radwegs benutzt, nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich mithaftet, da ein eigenes ausgeschildeter Radweg von Radfahrern auch tatsächlich zu benutzen ist. Andernfalls bewegt sich ein Radfahrer letztlich auf eigenes Risiko auf der Straße. mehr
4. November 2011
Mit Beschluss vom 19. August 2011 ((1B) 53 Ss-OWi 264/11 (147/11)) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt, dass die Verhängung eines Fahrverbotes mehr als zwei Jahre nach der Tatbegehung, einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h, nicht mehr angemessen ist. mehr
17. Oktober 2011
Mit Urteil vom 11.10.2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unwirksamkeit des Haftungsvorbehaltes, der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Kfz-Mietvertrags mit Selbstbeteiligung für den Fall der grob fahrlässigen Fahrzeugbeschädigung geregelt war, nicht unbedingt nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr soll sich der Umfang des Schadenersatzes nach der Schwere des Verschuldens des grob fahrlässig Handelnden im Sinne des §81 Abs.2 VVG bemessen. mehr
7. August 2011
Ein Fahrzeugschaden muss innerhalb weniger Wochen durch den gegnerischen KH-Versicherer reguliert werden. Verschiedene Oberlandesgerichte haben hierzu entschieden, dass nach Ablauf von vier bis sechs Wochen Anlass zur Klage besteht, wenn die Schadenregulierung bis dahin nicht erfolgt ist (OLG München NZV 2011, 308; OLG Dresden, NZV 2009, 604; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.04.2011 - 12 W 195/11). Insbesondere das OLG München stellt dabei klar, dass es auf eine vorherige Akteneinsicht des Versicherers nicht ankomme und die Frist erst mit Zugang eines spezifizierten Anspruchsscheibens in Lauf gesetzt wird. mehr
5. Mai 2011
Besteht ein Verdacht auf Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, so muss eine Blutentnahme grundsätzlich durch einen Richterbeschluss legitimiert sein. Können die prüfenden Polizeibeamten keinen Richter erreichen, weil es keinen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt, und ordnen sie eine Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug selbsttätig an, so ist auch das rechtmäßig. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Ergebnisse der Blutprobe können somit auch als Beweis in einem späteren Verfahren herangezogen werden. mehr
18. April 2011
Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 343 C 6867/10) musste sich mit folgendem Fall befassen: Auf dem Parkplatz eines Supermarktes hat ein Kunde beim Ausparken an einem anderen Fahrzeug einen kleinen Schaden verursacht. Darauf hin ging er zum Servicepoint des Supermarktes und ließ den Eigentümer des beschädigten Wagens ausrufen. Dieser meldete sich jedoch nicht. Nach kurzer Zeit des Wartens ist der Unfallverursacher dann gegangen. Da er sonst keinen informiert hat und auch die Polizei nicht verständigt hatte, blieb er unerkannt. mehr
24. März 2011
Mit Urteil vom 30.11.2010 (VI ZR 15/10) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Auffahrunfall mit vorherigem Spurwechsel. Der BGH bestätigte dort eine hälftige Schadensteilung, weil nicht festgestellt werden konnte, ob der überholte Kraftfahrer nach dem Wiedereinscheren des ihn überholenden Fahrzeuges in der Lage war, zu diesem einen ausreichenden Sicherheitsabstand im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO aufzubauen. Ein Anscheinsbeweis spreche dafür nicht. Liegt ein sog. Schräganstoß vor, gilt nicht mehr der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende diesen Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und/oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet hat. Mindestens ebenso nahe liegt der Schluss, dass der Überholende zuvor gegen die hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat. mehr
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