14. Mai 2012
Das Landessozialgericht München entschied mit Urteil vom 27.03.2012, dass das Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn es einen Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt. Dabei ist nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrstrecke maßgeblich. Hintergrund des Urteils war, dass Menschen, die Arbeitslosengeld-II beziehen, den Meldeaufforderungen der Jobcenter nachkommen müssen und dafür oft nur eine geringere Erstattung der Fahrkosten erhalten, als erwartet. mehr
26. April 2012
Mit Urteil vom 25.01.2012 entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass Transsexuelle grundsätzlich einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangeleichende Operation und Therapie haben. Transsexualität nimmt eine Sonderstellung ein, die die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht nimmt, auch Eingriffe in den gesunden Körper zu finanzieren. Dieses gilt jedoch nicht, wenn bereits eine kleine weibliche Brust besteht, da kein Anspruch auf eine Brustvergrößerung an sich besteht. mehr
30. März 2012
Das Sozialgericht Aachen entschied mit Urteil vom 16.03.2012, dass durch Sonneneinstrahlung verursachte, bösartige Veränderungen der Haut als Berufskrankheit eines Dachdeckers anzuerkennen sind.
In vorliegendem Fall erlitt ein Dachdecker während seines Erwerbslebens von 40 Jahren, bösartige Veränderungen der Kopfhaut, die sich zum Teil durch ungeschützte Aussetzung von Sonneneinstrahlung auf Dächern gebildet hatten. mehr
29. März 2012
Das Sozialgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 26.03.2012, dass wenn ein Mitarbeiter in der Werkskantine auf Salatsoße ausrutscht, dieses nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.
Das Essen in der Werkskantine wird als Privatsache gesehen, die nicht über den Arbeitgeber versichert ist. mehr
26. März 2012
Fiktion der Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 SGG nur, wenn sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerseite vorliegen, Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2012, Az.: L 3 R 922/11
Weil ein suchtkranker Kläger - der nur begrenzt Schriftverkehr führen kann - in einem Rentenverfahren in den vom Gericht übersandten Fragebogen nicht vollständig alle Anschriften der behandelnden Ärzte eingetragen sondern nur deren Berichte mit den entsprechenden Adressen übersandt hat, ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Kläger das Verfahren nicht mehr betreiben will. Zuvor hatte es eine Frist von 3 Monaten gesetzt (Betreibensaufforderung), die ungenutzt verstrich. Nach Ablauf der Frist hat das Gericht den Parteien mitgeteilt, dass das Verfahren durch (fingierte) Klagerücknahme erledigt sei. mehr
22. März 2012
Mit Urteil vom 02.02.2012 entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, dass wenn ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter, bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis benötigt, auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein kann. mehr
30. November 2011
Mit Urteil vom 21.11.2011 entschied das Verwaltungsgericht Neustadt, dass ein Einwohner, der im Rahmen der Zensus-Haushaltsbefragung aufgefordert wird einen Befragungsbogen auszufüllen, zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet ist. Das Verwaltungsgericht begründete seine Auffassung damit, dass die Auskunftspflicht verfassungsgemäß ist und keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. mehr
25. November 2011
Das Finanzgericht Kassel entschied mit Urteil vom 22.11.2011, dass Mütter oder Väter, deren Kind vom anderen Elternteil ins außereuropäische Ausland entführt worden sind, nur dann Anspruch auf Kindergeld beibehalten, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung zurück nach Deutschland kehren. Der Anspruch kann demnach nicht fortbestehen, wenn die Entführung schon mehrere Jahre zurückliegt. mehr
24. November 2011
Das Bayerische Landessozialgericht entschied mit Urteil vom 25.10.2011, dass ein Busfahrer, der innerhalb seiner unbezahlten 90-minütigen Pause ein Fußballspiel besucht und sich dabei verletzt, keinen Anspruch auf Entschädigung aus dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz hat und lehnte eine Entschädigung, mangels Arbeitsunfalls, ab. mehr
7. November 2011
Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt entschied mit Urteil vom 30.09.2011, dass die zuständige Berufsgenossenschaft den Unfall eines illegal beschäftigten, serbischen Schwarzarbeiters als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen hat. Die Tatsache, dass der auf einer Brückenstelle beschäftigte Kläger schwarz gearbeitet habe, sah das Gericht hier für irrelevant an, da die gesetzliche Regelung in § 7 Abs.2 SGB VII den Unfallversicherungsschutz auch bei verbotswidrige Handlungen nicht ausschließt. mehr
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