9. November 2011
Das Landgericht Mannheim entschied im Rechtsstreit Motorola gegen Apple mit Urteil vom 04.11.2011, dass der amerikanische Apple-Mutterkonzern in Deutschland keine mobilen Geräte anbieten darf, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Hiervon betroffen sollen die Funktionen des „Sendens eines Kommunikationssignals“, sowie die „Synchronisierung von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern“ sein. Der Mobilfunk-Anbieter Motorola hält derzeit eine Vielzahl grundlegender technischer Patente. mehr
3. November 2011
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies erneut eine Berufung des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli im Markenrechtsstreit um die Schoko-Goldhasen zurück.
Der Hersteller wollte aufgrund der Gefahr der Verwechslung, seit 2002 der Confiserie Riegelein verbieten lassen, weiterhin ähnlich aussehende Goldhasen zu produzieren und zu vertreiben und fordert ein Verkaufsverbot für Riegelein-Hasen in Deutschland. Die Schokoladenhasen sind beide in eine Goldfolie eingewickelt und mit einem Halsband versehen. Der Lindt-Hase trägt ein rotes Halsband mit dem bekannten Glöckchen, der Riegelein-Hase hingegen bekommt nur ein braunes Halsband aufgedruckt. mehr
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