4. April 2012
Das Verwaltungsgericht Köln entschied mit Urteil vom 02.04.2012, dass die mit Nikotin versetzte E-Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel darstellt. Die E-Zigarette weist nicht die erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmungen auf, die einen medizinischen Zweck rechtfertigen könnten. mehr
3. April 2012
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 27.03.2012, dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen darf. Eine Gebühr für die Rückzahlung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist daher unwirksam. mehr
21. März 2012
Das Landgericht Braunschweig wies mit Urteil vom 16.03.2012 eine Klage ab, die durch geeignete Maßnahmen verhindern sollte, dass es zu wesentlichen Lärmbeeinträchtigungen durch den Kinderspielplatz auf dem Gelände der Kindertagesstätte kommt. Die Kläger müssten die Geräuscheinwirkungen, die durch die Benutzung des Spielplatzes entstünden, dulden. mehr
7. März 2012
Deutschland ist von der Europäischen Kommission in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 27.02.2012, aufgefordert worden, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern, da der derzeitig in Deutschland geltende ermäßigte Steuersatz auf diese Gegenstände, sowie dessen Vermietung nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. mehr
5. März 2012
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 27.10.2011, dass eine Maklerprovision von einem Käufer einer Immobilie nur dann zu zahlen ist, wenn diese eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu einer für den Verkäufer und Käufer provisionspflichtigen Tätigkeit führt, genügt nicht. Auch die Angabe „Kaufpreis plus Maklercourtage“ im Exposé reicht hierfür nicht aus. mehr
29. Februar 2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 09.02.2012, dass die Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen eine Puten-Formschnitte, die mit einer Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken gefüllt ist, nicht als „Cordon Bleu“ in den Verkehr bringen darf, da diese Bezeichnung für den Verbraucher irreführend sei. Der Verbraucher erwarte bei dieser Bezeichnung eine Käse- und Schweineschinkenfüllung. mehr
22. Februar 2012
In aktuellem Fall entschied das Bundesarbeitsgericht über die Zahlung einer Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers. Grundsätzlich hat ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle, unter Bekanntgabe seiner Schwerbehinderteneigenschaft bewirbt, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern diesem nicht die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt. Unterbleibt diese Einladung, kann eine Benachteiligung des Bewerbers auf Grund seiner Schwerbehinderung vermutete werden. Im Falle dieser Vermutung müsste der Arbeitgeber zu dessen Widerlegung Gründe vorlegen, die eine Nichteinladung nachvollziehen lassen können und nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffen. mehr
14. Februar 2012
Mit der Pressemitteilung vom 19.01.2012, gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass das allgemeine Verbot der Nutzung von Sonnenstudios von Minderjährigen, verfassungsmäßig ist. Das Verbot verletzt weder die allgemeine Handlungsfreiheit der Jugendlichen, noch Elterngrundrechte oder die Berufsfreiheit der Sonnenstudiobetreiber, da dadurch besondere Gefahren verhütet werden können. mehr
9. Februar 2012
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 27.12.2011, dass ein Käufer grundsätzlich kein Recht auf Umtausch einer Ware bei Nichtgefallen hat. Andernfalls muss der Käufer das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung nachweisen.
In dem zu entscheidenden Fall kaufte die Münchener Klägerin in einem Miederwarengeschäft einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von 347 Euro. Nachdem die Frau feststellte, dass die gekaufte Unterwäsche nicht zum Brautkleid passt, wollte sie die Sachen zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen. Die Geschäftsinhaberin verweigerte die Rücknahme jedoch mit der Begründung, dass Unterwäsche nicht so einfach zurückgenommen werden könnte. Die Kundin hingegen ist der Überzeugung, dass ihr zugesagt worden sei, dass sie die Teile zurückgeben könne, da der Slip und die Corsage Teil des Brautkleides sein sollten und mit dessen Farbe noch abgestimmt werden mussten. Diese Vereinbarung sah die Ladeninhaberin nicht als getroffen. mehr
1. Februar 2012
Mit Urteil vom 11.01.2012 entschied das Landgericht Wuppertal, dass ein Hotelier den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels vollständig an seine Kundin weitergeben musste, mit welcher er unter den alten steuerlichen Bedingungen einen Vertrag geschlossen hatte. mehr
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