18. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof befasste sich in nachfolgender Sache mit der Frage, ob der Vermieter auch dann zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Mit Urteil vom 15.05.2012 gab der Bundesgerichtshof bekannt, dass der Vermieter in einem solchen Fall nicht zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung berechtigt ist, da sich dieser ansonsten aus seiner eigenen Pflichtverletzung Vorteile ziehen könnte und gab die bisherige Rechtsprechung auf. mehr
17. Mai 2012
Das Landgericht Detmold verurteilte den 22-Jährigen Bruder Osman der entführten und getöteten 18-Jähigen Kurdin Arzu Ö., der im Prozess die tödlichen Schüsse gestanden hatte, zu lebenslanger Haft. Auch die vier anderen beteiligten Geschwister erhielten mehrjährige Haftstrafen. So verhängte das Gericht gegen die Geschwister Sirin und Kirer Haftstrafen von zehn Jahren wegen Geiselnahme, sowie Beihilfe zum Mord. Die Brüder Elvis und Kemal sollen für fünfeinhalb Jahre wegen Geiselnahme ins Gefängnis. mehr
15. Mai 2012
Bisweilen gibt es deutschlandweit unterschiedliche Aufgaben in den Abiturprüfungen.. Dies soll sich nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz im März ändern. Das Abitur soll von der Nordsee bis zu den Alpen mit Hilfe von Bildungsstandards und einem Aufgabenpool vergleichbar werden. Die Kultusministerkonferenz der Länder sieht vor einen bundesweiten Pool für Prüfungsaufgaben aufzubauen, damit die Abiturprüfungen spätestens in fünf Jahren in jedem der insgesamt 16 Bundesländer vergleichbarer werden. Es soll allerdings keine zentrale nationale Abiturprüfung mit einheitlichen Aufgaben an einem Tag geben. mehr
7. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 28.03.2012, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann gilt, wenn ein Verbraucher telefonisch wesentliche Inhalte eines Vertrages ändert. In Bezug auf den Abänderungsvertrag sei der Verbraucher genauso schutzwürdig, wie bei einem Erstvertrag. mehr
4. Mai 2012
Die 27 Mitglieder der EU-Kommission wollen nicht zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen und damit gegen die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Umgang mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko protestieren. Die Regierung in Kiew steht wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko massiv in der Kritik. mehr
3. Mai 2012
03.05.2012 | RAin Orzol | Allgemein
Das Landgericht Karlsruhe hatte sich mit einer Schadensersatzklage vier ehemaliger Sexualstraftäter in einer Höhe von 400.000 € auseinander zu setzten.
Grund dieser Klage war, dass die vier Kläger nachträglich in Sicherungsverwahrung gekommen sind. In den 70 er und 80er Jahre wurden die Kläger wegen Gewalt- und Sexualstraftaten zu mehrjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damals betrug diese höchstens 10 Jahre, welche jedoch im Jahr 1998 fiel. Somit war die Möglichkeit eröffnet worden, dass eine unbefristete Anordnung von Sicherungsverwahrung möglich war. mehr
2. Mai 2012
Mit Beschluss vom 26.04.2012, legte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Regelung zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, vor. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches bundesweit allein für Klagen gegen die Stiftung für Hochschulzulassung (Hochschulstart) zuständig ist, hält die enormen Wartezeiten auf einen Studienplatz im Studiengang Medizin für verfassungswidrig. mehr
27. April 2012
Gut eineinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft sind in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk mindestens vier Sprengsätze explodiert, die Dutzende Verletzte forderten. Derzeit geht man bei den Anschlägen von einem Terroranschlag aus. mehr
18. April 2012
Das Landgericht Leipzig verurteilte den 29-Jährigen Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to am 11.04.2012 nach umfassendem Geständnis zu drei Jahren und zehn Monaten Haft.
Das Filmportal kino.to wurde als die schwerste bisher bekanntgewordene Straftat im Bereich der Urheberrechtsverletzung im Juni 2011 bekannt. Über diese Seiten waren zeitweise hunderttausende raubkopierte Filme, Serien und Dokumentationen zu erreichen, die täglich bei bis zu vier Millionen Nutzern Anklang fanden. Das Portal finanzierte sich durch Werbeeinnahmen. Der Chef-Programmierer, einer der höchstbezahltesten Mitarbeiter des illegalen Portals, habe dafür gesorgt, dass dieses überhaupt funktioniert. Seine Annahme sich nur in einer Grauzone zu bewegen und sich dabei nicht über eine Strafbarkeit seiner Taten bewusst zu sein, konnte vor Gericht keine Achtung finden. Nach Auffassung des Gerichts finden sich seine Handlungen nicht mehr in einem Bereich einer Grauzone. Dem Chef-Programmierer musste die Straftat zum Nachteil von Urheberrechten bewusst gewesen sein. Positiv vernahm das Gericht jedoch das umfassende und vollständige Geständnis des Angeklagten, sowie seine Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit. Der Chef-Programmierer räumte ein, die technische Infrastruktur hinter der Website von Beginn an programmiert zu haben. Dieses Geständnis legten die Richter zu seinen Gunsten aus, sodass sich die Höhe des Strafmaßes minderte. Das Gericht hielt eine Unterbringung im offenen Vollzug nach zehn Monaten Untersuchungshaft für angemessen. mehr
17. April 2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete in seinem Urteil vom Donnerstag, den 12.04.2012, dass es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, dass ein Mann, der mit seiner jüngeren Schwester eine sexuelle Beziehung eingegangen ist und mit dieser vier Kinder gezeugt hat, in Deutschland wegen Inzest zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden darf und dass das deutsche Inzestverbot nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstößt. Das deutsche Inzestverbot zwischen Familienangehörigen wurde gebilligt, sodass Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Geschwistern verboten werden darf. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, liege dabei nicht vor. Den deutschen Behörden wurde dabei ein weiter Beurteilungsspielraum zum Schutz der Moral eingeräumt, da kein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats hinsichtlich der Frage besteht, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern eine Straftat darstellen. In der Mehrheit der Staaten sind solche Beziehungen allerdings strafbar. Im Übrigen nahmen die deutschen Gerichte bei der Verurteilung eine sorgfältige Abwägung der Argumente vor. Ein Trend zur Entkriminalisierung solcher Beziehungen sei nicht zu erkennen. mehr
Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand mit unseren kostenfreien NewsFeed.
Abrufe des Premium-Netzwerkes im