Vermieter darf die Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung nicht erhöhen

18. Mai 2012

Der Bundesgerichtshof befasste sich in nachfolgender Sache mit der Frage, ob der Vermieter auch dann zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Mit Urteil vom 15.05.2012 gab der Bundesgerichtshof bekannt, dass der Vermieter in einem solchen Fall nicht zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung berechtigt ist, da sich dieser ansonsten aus seiner eigenen Pflichtverletzung Vorteile ziehen könnte und gab die bisherige Rechtsprechung auf. mehr

Die Geschwister von Arzu Ö. erhielten lange Haftstrafen wegen Ehrenmords

17. Mai 2012

Das Landgericht Detmold verurteilte den 22-Jährigen Bruder Osman der entführten und getöteten 18-Jähigen Kurdin Arzu Ö., der im Prozess die tödlichen Schüsse gestanden hatte, zu lebenslanger Haft. Auch die vier anderen beteiligten Geschwister erhielten mehrjährige Haftstrafen. So verhängte das Gericht gegen die Geschwister Sirin und Kirer Haftstrafen von zehn Jahren wegen Geiselnahme, sowie Beihilfe zum Mord. Die Brüder Elvis und Kemal sollen für fünfeinhalb Jahre wegen Geiselnahme ins Gefängnis. mehr

Ampelanlage auf dem Nürburgring bedarf einer Baugenehmigung

16. Mai 2012

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 08.05.2012, dass der Bau einer Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke nach den Vorschriften der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung baugenehmigungspflichtig ist und einer präventiven Kontrolle bedarf, da der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitsrelevante Fragen aufwirft. mehr

Abitur soll bundesweit vergleichbar und gleich schwer werden

15. Mai 2012

Bisweilen gibt es deutschlandweit unterschiedliche Aufgaben in den Abiturprüfungen.. Dies soll sich nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz im März ändern. Das Abitur soll von der Nordsee bis zu den Alpen mit Hilfe von Bildungsstandards und einem Aufgabenpool vergleichbar werden. Die Kultusministerkonferenz der Länder sieht vor einen bundesweiten Pool für Prüfungsaufgaben aufzubauen, damit die Abiturprüfungen spätestens in fünf Jahren in jedem der insgesamt 16 Bundesländer vergleichbarer werden. Es soll allerdings keine zentrale nationale Abiturprüfung mit einheitlichen Aufgaben an einem Tag geben. mehr

Ungeeignetes Lichtbild

14. Mai 2012

Ist ein vom Betroffenen beim Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild unscharf und kontrastarm und zeigt es die Konturen des Gesichts nur flach und kaum erkennbar, wobei die Ohren und der Bereich der rechten Wange nicht erkennbar sind, ist es nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 09.08.2011, (2B)53 Ss-OWi 186/11(89/11), nicht uneingeschränkt zur Identifizierung geeignet. mehr